Was der Arbeitsschutzausschuss ist
Der Arbeitsschutzausschuss, kurz ASA, ist das Gremium, in dem Arbeitgeber, Betriebsrat und die Fachleute für Sicherheit und Gesundheit regelmäßig zusammenkommen. Seine gesetzliche Aufgabe ist es, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Grundlage ist § 11 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG). § 11 ASiG
Der ASA berät. Die Verantwortung für den Arbeitsschutz und die Entscheidung über Maßnahmen bleiben beim Arbeitgeber. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) beschreibt den Ausschuss als Forum, in dem Maßnahmen besprochen und Entscheidungen vorbereitet werden. BGN: ASI 0.50 Arbeitsschutzausschuss
Ab wann ein ASA Pflicht ist
Nach § 11 ASiG muss der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss bilden, soweit eine andere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt.
Teilzeitbeschäftigte zählen anteilig:
- regelmäßig nicht mehr als 20 Stunden pro Woche: mit 0,5
- regelmäßig nicht mehr als 30 Stunden pro Woche: mit 0,75
- darüber: mit 1
Ein Beispiel: 18 Vollzeitkräfte, vier Beschäftigte mit 15 Wochenstunden und zwei Beschäftigte mit 25 Wochenstunden ergeben 18 + 4 × 0,5 + 2 × 0,75 = 21,5. Das sind mehr als 20 Beschäftigte, ein ASA ist also zu bilden.
Wer an der ASA-Sitzung teilnimmt
§ 11 ASiG legt die Zusammensetzung fest:
- der Arbeitgeber oder eine von ihm beauftragte Person
- zwei vom Betriebsrat bestimmte Betriebsratsmitglieder
- Betriebsärztinnen und Betriebsärzte
- Fachkräfte für Arbeitssicherheit
- Sicherheitsbeauftragte nach § 22 SGB VII
Die Schwerbehindertenvertretung hat nach § 178 Abs. 4 SGB IX das Recht, an allen Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen. § 178 SGB IX
Gibt es keinen Betriebsrat, bleibt diese Gruppe leer. Die Arbeitshilfe der BGN führt Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung deshalb mit dem Zusatz „falls vorhanden“. Über die Zahl der teilnehmenden Sicherheitsbeauftragten gibt es laut BGN keine Vorgabe; je nach Thema können Sicherheitsbeauftragte aus unterschiedlichen Bereichen teilnehmen. Wann Sie Sicherheitsbeauftragte bestellen müssen, lesen Sie in unserem Beitrag zu Aufgaben und Anzahl der Sicherheitsbeauftragten.
Nach Bedarf können Sie weitere Fachleute einladen, zum Beispiel aus Personalabteilung, Instandhaltung oder Technik oder von außen, etwa von der Berufsgenossenschaft. Die BGN empfiehlt außerdem, für jedes ständige Mitglied eine Stellvertretung zu benennen.
Wie oft der Ausschuss tagt
Der Arbeitsschutzausschuss tritt nach § 11 ASiG mindestens einmal vierteljährlich zusammen. Planen Sie die vier Termine am besten zu Jahresbeginn fest ein. Aus besonderem Anlass, etwa nach einem schweren Unfall, kann eine zusätzliche Sitzung sinnvoll sein.
Typische Themen für die Tagesordnung
Das Gesetz schreibt keine Tagesordnung vor. Die BGN nennt als typische Aufgaben unter anderem die Auswertung von Betriebsbegehungen und des Unfallgeschehens einschließlich arbeitsbedingter Erkrankungen, die Überprüfung und Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung, Maßnahmen für Ausbildung, Schulung und Unterweisung sowie die Erörterung von Investitionen für Sicherheit und Gesundheit.
Eine praxistaugliche Tagesordnung kann so aussehen:
- Begrüßung und Protokoll der letzten Sitzung
- Stand der offenen Maßnahmen
- Unfälle, Beinaheunfälle und arbeitsbedingte Erkrankungen seit der letzten Sitzung
- Ergebnisse von Begehungen durch Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt
- Änderungen in der Gefährdungsbeurteilung, etwa durch neue Arbeitsmittel oder Abläufe
- Unterweisungen, Schulungen und Termine
- Geplante Beschaffungen und Umbauten
- Verschiedenes und nächster Termin
Diese Gliederung ist ein Vorschlag aus der Praxis, keine gesetzliche Vorgabe.
Protokoll und Geschäftsordnung
Eine Pflicht zu einem bestimmten Protokollformat nennt § 11 ASiG nicht. Ein Protokoll ist trotzdem sinnvoll: Es hält Beschlussempfehlungen, Zuständigkeiten und Fristen fest und zeigt, wie der Arbeitsschutz im Betrieb beraten wird. Die Muster-Geschäftsordnung der BGN sieht vor, über jede Sitzung eine Ergebnisniederschrift mit den Namen der Teilnehmenden anzufertigen und sie spätestens mit der Einladung zur nächsten Sitzung zu versenden.
Mit einer Geschäftsordnung legen Sie fest, wer den Vorsitz und die Schriftführung übernimmt, wie eingeladen wird und wann der Ausschuss beratungsfähig ist. Die BGN empfiehlt, dass die Leitung oder ihre beauftragte Person den Vorsitz übernimmt.
Was gilt, wenn kein ASA gebildet wird
Das ASiG enthält keinen eigenen Bußgeldtatbestand für einen fehlenden Arbeitsschutzausschuss. Die zuständige Behörde kann aber nach § 12 ASiG im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen der Arbeitgeber zur Erfüllung seiner Pflichten aus dem Gesetz treffen muss. Wer einer vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, handelt nach § 20 ASiG ordnungswidrig; die Geldbuße kann bis zu 25.000 Euro betragen. § 12 ASiG · § 20 ASiG
Den ASA im Alltag gut vorbereiten
Ein ASA wirkt, wenn offene Punkte aus Begehungen, Unterweisungen und Gefährdungsbeurteilung zwischen den Sitzungen nachverfolgt werden. Was Sie bei der Zusammenarbeit mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit vorab klären sollten, lesen Sie in unserem Beitrag zur Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit. Wenn Sie Ihre Arbeitsschutzorganisation insgesamt ordnen möchten, unterstützt Sie unsere digitale Arbeitsschutzberatung.
Stand: 28. Oktober 2026. Rechtsgrundlage: Arbeitssicherheitsgesetz in der Fassung der letzten Änderung durch Art. 3 Abs. 5 G v. 20.4.2013 (BGBl. I S. 868). Prüfen Sie zusätzlich die Vorgaben Ihres Unfallversicherungsträgers.